Atheismus in der Schweiz
Diskussion

Re: öffentliche Kundgebungen - rechtlich Erlaubt? (gwendolan)

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Diskussionsbeitrag:

Am 24.05.2009 18:50 schrieb gwendolan:

Hoi Jimmy

Ja, sie dürfen das tun. Konkret geht es um die Benutzung öffentlichen Grundes. Diese ist grundsätzlich nicht Bewilligungspflichtig für den bestimmungsgemässen Gebrauch. Solche Aktionen wie du sie beschreibst (nicht der einzelne, sondern ganze Gruppen/Stände) fallen unter den sogenannten gesteigerten Gemeingebrauch. Hier kann in einer gesetzlichen Grundlage eine Bewilligungspflicht vorgesehen werden. Da es sich aber um die Ausübung von Freiheitsrechten (Versammlungsfreiheit; Glaubens- und Gewissensfreiheit, welche das Missionieren einschliesst; Meinungsäusserungsfreiheit) handelt, besteht ein sogenannt bedingter Anspruch auf den gesteigerten Gemeingebrauch. Dh. die Bewilligung kann nur bei besonders überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder Dritter verweigert werden und muss im Prinzip immer erteilt werden.

Die gesetzliche Grundlage für die Bewilligung stellt für die Stadt Winterthur auf den Ersten Blick dieser Erlass dar: http://fetch.stadt.winterthur.ch/upload/erlasssammlung/Vorschriften%20ueber%20die%20Benuetzung%20oeffentlichen%20Grundes%20zu%20Sonderzwecken.pdf

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Was die dürfen, dürfen wir auch! [ Re: öffentliche Kundgebungen - rechtlich Erlaubt? ] (mrw)


Am 24.05.2009 19:05 schrieb mrw:

Liebe Mitatheisten,

Erst mal ein herzliches Dankeschön an Gwendolan für die (selbstverständlich unverbindliche) Information über die rechtlichen Grundlagen.

Wie es scheint, sind einige Atheisten in Winterthur zu Gange. Wie wäre es, wenn wir dort mal eine Gegenaktion starten würden? Die notwendigen Bewilligungsverfahren kennen wir nun, also warum verteilen wir nicht selbst auch Flugblätter und stellen einen Stand auf? Es wird Zeit, dass wir Atheisten uns aus unseren gemütlichen Hängematten erheben, in die Öffentlichkeit treten und zu unserer Meinung stehen; — Seht Ihr das auch so?

Wer ist bei einer Aktion in Winterthur dabei?

Wer würde für eine Aktion eine andere Gemeinde vorschlagen (und wäre bereit, dort zu organisieren)?

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