Atheismus in der Schweiz
Diskussion

Re: Werbefeldzug der «Agentur C» (gwendolan)

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Diskussionsbeitrag:

Am 22.10.2008 08:20 schrieb gwendolan:

Wie beurteilst Du das juristisch? Ich meine, die FVS sollte Klage einreichen. Welche Möglichkeiten gibt es?

Wenn die entsprechenden lokalen Verkehrsbetriebe (als der Neutralität verpflichtete, staatliche Akteure!)Plakate der "Agentur-C" aufgehängt haben, aber diejenigen des FSV abgelehnt haben, dann ist das natürlich unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralität in religiösen Angelegenheiten und der Rechtsgleichheit wahnsinnig problematisch. Auch die Religionsfreiheit wäre verletzt, denn zur Ausübung von Grundrechten (Wozu die Bekennung zu einer Weltanschauung gehört) besteht ein bedingter Anspruch auf öffentlichen Grund, und deswegen wohl auch auf öffentliche Werbefläche.

Naja, jetzt da es ja für die Kampagne "schon zu spät ist" und ohnehin eine Einigung erzielt worden ist, könnte "mangels aktuellen Rechtsschutzinteressen" keine Klage mehr eingereicht werden (bzw. das Gericht würde nicht darauf eintreten). Für den FSV ist es ein grosser Vorteil, dass nicht geklagt werden musste, denn jede Klage kostet unvorstellbar viel Zeit und Geld, und auch so ist auf eine Signalwirkung zu hoffen, so dass sich der nächste Verkehrsbetrieb (oder sonstige staatliche Werbeflächevermieter) zweimal überlegen dürfte, ob er eine Kampagne des FSV aus so fadenscheinigen Gründen ablehnen will.

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