Atheismus in der Schweiz
Diskussion

[Re: (Kein) Dienst in Gottes Namen?] (mrw)

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Diskussionsbeitrag:

Am 14.03.2008 09:24 schrieb mrw:

Hey, Gwendolan, Du bist doch angehender Jurist. Willst Du Dich nicht wehren?

Der Militärdienst nur für Männer ist ein Verstoss gegen die verfassungsmässig garantierte Gleichstellung von Mann und Frau! Notfalls müsste man damit nach Strassburg.

Gibt es eine Möglichkeit, mit der Antirassismusstrafnorm oder ähnlichen Normen gegen die Bibel, die Kirchen, Kirchensteuern für juristische Personen, und solche Bevorzugungen vorzugehen?

Die Bibel selbst ist intolerant und rassistisch. Die Kirchen haben unendlich viel Elend und Ungerechtigkeit geschaffen. Noch bestehende Bevorzugungen des Christentums (z.B. die von Dir genannten, aber auch die Kirchensteuern für juristische Personen) sind ein Unrecht gegenüber uns Ungläubigen. Stell Dir vor: Die Freidenkervereinigung der Schweiz zahlt Kirchensteuern!!! Das ist abartig und pervers!

Kann man dagegen nicht juristisch vorgehen, allenfalls vor dem Gerichtshof für Menschenrechte?

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Re: [ Re: (Kein) Dienst in Gottes Namen? ] (gwendolan)


Am 14.03.2008 11:28 schrieb gwendolan:

Gegen die Verfassung ist der "nur-für-Männer" Dienst aus dem Grunde nicht, dass er selbst auch in der Verfassung steht. Deswegen geht es eben leider. Auf anderer Gesetzesstufe, zB. Feuerwehrpflichtersatz nur für Männer auf Gemeindestufe, ist so etwas unzulässig (aber auch vorgekommen bis irgendwann ein Mann vor Gericht ging). Mit einer Strafnorm wie der Antirassismusstrafnorm kann man nicht gegen diese Dinge vorgehen. Gesetze werden auf unterschiedliche Arten ausgelegt, und eine wichtige Methode ist die historisch-teleologische: Da wird drauf geachtet, was der Gesetzgeber sich wohl gedacht hat und was sein Ziel war. Da ist nichts zu machen mit einer Strafnorm, die für etwas anderes konzipiert ist.

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