Atheismus in der Schweiz
Diskussion

Re: [Re: (Kein) Dienst in Gottes Namen?] (gwendolan)

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Diskussionsbeitrag:

Am 14.03.2008 11:28 schrieb gwendolan:

Gegen die Verfassung ist der "nur-für-Männer" Dienst aus dem Grunde nicht, dass er selbst auch in der Verfassung steht. Deswegen geht es eben leider. Auf anderer Gesetzesstufe, zB. Feuerwehrpflichtersatz nur für Männer auf Gemeindestufe, ist so etwas unzulässig (aber auch vorgekommen bis irgendwann ein Mann vor Gericht ging). Mit einer Strafnorm wie der Antirassismusstrafnorm kann man nicht gegen diese Dinge vorgehen. Gesetze werden auf unterschiedliche Arten ausgelegt, und eine wichtige Methode ist die historisch-teleologische: Da wird drauf geachtet, was der Gesetzgeber sich wohl gedacht hat und was sein Ziel war. Da ist nichts zu machen mit einer Strafnorm, die für etwas anderes konzipiert ist. Die Kirchensteuer für juristische Personen ist tatsächlich sehr umstritten - allerdings hält das Bundesgericht nach wie vor an der Zulässigkeit fest. Ob jemand damit schon nach Strassburg gegangen ist, ist mir nicht bekannt. Allerdings dürfte dies kaum erfolgreich möglich sein, sonst hätte es längst jemand getan und die Kantone hätten ihre Regelungen angepasst. Meines Wissens können aber religiöse oder weltanschauliche juristische Personen - wie die Freidernkervereinigung eine ist - auf EMRK 9 berufen. Aber EMRK 9 schützt eben primär das Recht, bei der Ausübung seiner Religion etc. nicht behindert zu werden und nicht, keine Steuern an fremde Religionen zahlen zu müssen. Deswegen ist es fraglich, ob sich die Freidenkervereinigung wirklich befreien könnte…

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Jura [ Re: (Kein) Dienst in Gottes Namen? ] (mrw)


Am 14.03.2008 14:11 schrieb mrw:

Am 14.03.2008 11:28 schrieb gwendolan:
Gegen die Verfassung ist der "nur-für-Männer" Dienst aus dem Grunde nicht, dass er selbst auch in der Verfassung steht.

Es ist aber immer noch eine krasse Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Deswegen geht es eben leider. Auf anderer Gesetzesstufe, zB. Feuerwehrpflichtersatz nur für Männer auf Gemeindestufe, ist so etwas unzulässig (aber auch vorgekommen bis irgendwann ein Mann vor Gericht ging).
Mit einer Strafnorm wie der Antirassismusstrafnorm kann man nicht gegen diese Dinge vorgehen. Gesetze werden auf unterschiedliche Arten ausgelegt, und eine wichtige Methode ist die historisch-teleologische: Da wird drauf geachtet, was der Gesetzgeber sich wohl gedacht hat und was sein Ziel war. Da ist nichts zu machen mit einer Strafnorm, die für etwas anderes konzipiert ist.

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