Atheismus in der Schweiz
Diskussion

Re: Jura [Re: (Kein) Dienst in Gottes Namen?] (gwendolan)

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Diskussionsbeitrag:

Am 14.03.2008 16:10 schrieb gwendolan:

Es ist aber immer noch eine krasse Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Natürlich ist es das. Gerecht ist es nicht. Aber leider ist es trotzdem rechtlich in Ordnung - da kann man dann mit dem Recht nichs machen.

Gegen die Bibel könnte man aber vorgehen.

Nein, eben nicht. So ein Prozess gegen - sagen wir den Verleger - hätte null Chancen. Nicht das ich das richtig finde - es ist einfach so. Ich finde auch nicht, das man die Bibel verbieten sollte - man sollte bloss nicht dafür bestraft werden, wenn man eine davon öffentlich verbrennt.

Keine Religion zu haben ist auch schützenswert. Auch eine Firma kann sich darauf berufen, besteht sie doch aus Menschen, die nicht unbedingt diese kriminellen Organisationen unterstützen wollen.

Bin ich absolut deiner Meinung. Aber das Bundesgericht eben leider nicht. Dessen Argumentation läuft folgendermassen: Grundsätzlich muss man Kirchensteuer zahlen (was ich persönlich eh schon eine Idiotie finde! Die Kirchen sollen ihre Vereinsbeiträge wie alle anderen Vereine auch selbst eintreiben!). Wer einen Grund gelten machen kann - zum Beispiel dass er einer anderen Religion angehört oder konfessionslos ist - dem kann die Zahlung nicht zugemutet werden, weshalb er befreit wird. Eine juristische Person hat keine Religion die sie ablegen oder wechseln könnte - ergo muss sie zahlen. Gerade vor nicht allzulanger Zeit hat ein Kebabproduzent erfolglos geklagt mit der Begründung, Besitzer und Mitarbeiter seien alles Muslime. Eine Praxisänderung ist meines Wissens auch nicht in Sicht.

Diese Dinge muss man politisch angehen, nicht juristisch - das Bundesgericht ändert seine Praxis nicht einfach so (weil es damit ja eingestehen müsste, bisher falsch gelegen zu haben!). Es gab schon verschiedene Prozesse, und um was zu ändern müsste man die Gesetze ändern - nur kriegt man das gegen die christliche Mehrheit nicht durch. Wahrscheinlich wird das ganze auch nur gedeckt, weil die Kirchen ohne diesen massiven "Zustupf" ziemliche finanzielle Probleme kriegen würden (was ja mir und dir nur recht wäre - den meisten Mitbürgerinnen und Mitbürgern aber leider nicht…).

Antwort auf diesen Diskussionsbeitrag
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Re: Jura (datura)


Am 21.03.2008 02:35 schrieb datura:

… . Aber das Bundesgericht eben leider nicht.

Das liegt möglicherweise daran, dass das Bundesgericht die Rechtslage besser kennt als Du.

Dessen Argumentation läuft folgendermassen: Grundsätzlich muss man Kirchensteuer zahlen (was ich persönlich eh schon eine Idiotie finde! Die Kirchen sollen ihre Vereinsbeiträge wie alle anderen Vereine auch selbst eintreiben!).

Die Kirche ist kein Verein, (in Österreich) sondern eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts. Daher ist das Standesamt für Kirchenaustritte zuständig.

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