Atheismus in der Schweiz
Diskussion

Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (dawn)

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Diskussionsbeitrag:

Am 24.10.2004 16:40 schrieb dawn:

Hallo allerseits.

Zu mir: ich bin 32, wohne in Bern, bin zu 80% angestellt und habe nebenbei noch eine (Einzel-)Firma, die Dienstleistungen in der Informatik anbietet. Ich bin seit 22 Jahren aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten, empfinde organisierte Religion als eine der Hauptursachen allen Übels auf dieser Welt, trete offen als Agnostiker auf, lasse in Diskussionen mit Theisten gerne mal den Hardcore-Atheisten raushängen, kurz, habe mit der christlichen Religion absolut nichts am Hut und will diesen Verein auch in keinster Form unterstützen.

Bei einer Diskussion mit einem Freund (er hat ebenfalls eine Firma, allerdings eine GmbH, also eine juristische Person) kamen wir irgendwie auch auf das Thema Steuern, wobei er darüber stöhnte, dass seine Firma auch Kirchensteuer bezahlen müsse. Schlimmer noch, es sei für eine juristische Person nicht möglich, aus der Kirche auszutreten und somit von dieser Steuer entbunden zu werden.

Ich konnte das schlicht nicht glauben und bat einen anderen Freund, ein frischgebackener Anwalt, abzuklären, ob dies tatsächlich der Fall ist. Zu seinem eigenen grössten Erstaunen fand er folgendes heraus:

“Zu Deinem Kirchensteuerproblem: Es ist tatsächlich so, dass auch juristische Personen kirchensteuerpflichtig sind. Eine Befreiung ist nur in Ausnahmefällen möglich (z.B. bei gemeinnützigen Organisationen). (…) Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach mit der Verfassungsmässigkeit der Kirchensteuerpflicht juristischer Personen auseinandergesetzt. Entgegen der überwiegenden Lehrmeinung ist es nach wie vor der Auffassung, dass ein Unternehmen Kirchensteuern entrichten muss, falls dies der kantonale Gesetzgeber vorsieht. Diese Steuerpflicht besteht dabei unabhängig von der Kirchenzugehörigkeit und begründet sich rein aufgrund territorialer Zugehörigkeit. Auch auf die Religionsfreiheit kann sich ein Unternehmen nicht berufen, da diese nur natürliche Personen schützt. Mit anderen Worten: Ein Unternehmen muss Kirchensteuern entrichten und kann dieser Steuerpflicht auch nicht durch Austritt entgehen, weil Unternehmen gar nicht einer Kirche angehören können und die Kirchenzugehörigkeit nicht Voraussetzung ist für die Erhebung der Kirchensteuer.

Die meisten Kantone sehen für die Unternehmen eine Kirchensteuerpflicht vor. Im Kanton Bern ist sie im kantonalen Kirchen

Ist das nicht der absolute Hammer? Sagen wir, ich gründe einen Verlag, der sich dezidiert die Demissionarisierung der deutschsprachigen Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. Dieser Verlag wäre gesetzlich dazu verpflichtet, seine eigene Gegenpropaganda mitzufinanzieren. Oder auch die Situation, dass der türkische Dönerbuden-Betreiber islamischen Glaubens per Bundesgerichtsentscheid die Kasse der Christen füllen muss – total absurd, oder? Als ebenso absurd empfinde ich die Tatsache, dass eine Firma Mitgliederbeitrag zahlen muss, aber nicht tatsächlich Mitglied sein kann. Wie wenn man Mitglied bei VISA sein müsste, dafür aber keine Karte bekäme…

OK, wer bis hierhin durchgehalten hat, dessen Meinung ist für mich nun interessant… :)

Mich interessiert eure Meinung zu den folgenden Fragen:

  • Wie schätzt ihr die Chancen für eine entsprechende kantonale Initiative ("Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen") ein? (Im Kanton Bern braucht es dazu 15'000 Unterschrifen.)
  • Wäre es machbar, mehrere solcher kantonaler Initiativen national zu koordinieren, um den Landeskirchen an einem einzigen Abstimmungssonntag (Sonntag!) eine deftige Ohrfeige zu verpassen?

Ich denke, man müsste die Initiative so formulieren, dass die Kirchensteuer freiwillig und auf Gesuch der Steuerzahlerin hin erhoben würde.

(Um das gleich klar zu stellen: Ich persönlich würde von dieser Initiative nicht profitieren, da ich wie gesagt eine Einzelfirma habe, die Kirchensteuer aber nur für juristische Personen erhoben wird. Mir gehts hier nur um darum, die Verflechtung von Kirche und Staat aufzudecken und allenfalls mit demokratischen Mitteln zu korrigieren.)

Bin gespannt euch Eure Beträge!

dawn

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (Pegasos)


Am 24.10.2004 20:31 schrieb Pegasos:

Hallo,

leider kann ich dir bei deiner Aktion nicht weiterhelfen, da ich aus Deutschland komme, aber ich hatte so das Gefühl, dass mir dieses Problem bekannt vorkommt. Und tatsächlich: Ich habe einmal in einem Zitat von Karlheinz Deschner davon gelesen.

"Denn bevor es dem Bundesverfassungsgericht gelang, die Kirche in ihre Schranken zu verweisen, scheuten diese sich nicht einmal, selbst bei sogenannten juristischen Personen (Firmen, Aktiengesellschaften) Kirchensteuer einzuziehen. Freiwillig waren die Großkirchen nicht bereit, von (ungetauften) Firmen keine Kirchensteuer zu fordern oder einen Mohammedaner für seine christliche Frau nicht mitzahlen zu lassen."

Ich kenne leider die Umstände nicht, aber wie es scheint, hat unser Verfassungsgericht der Kirche hier in Deutschland diese Habgierigkeit ausgetrieben. (Die sind sich wirklich zu nichts zu schade.)

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (mrw)


Am 26.10.2004 11:22 schrieb mrw:

Im Kanton Zürich ist es dasselbe, absolut stossend! Das ist eigentlich ein Grund, eine Einzelfirma zu betreiben und sie nicht in eine AG umzuwandeln. Besässe ich eine juristische Person, ginge ich damit nicht nur bis vor Bundesgericht, sondern nach Strassburg! Ausserdem ist es gegen meine tiefste religiöse Ueberzeugung, dass die Firma, für die ich arbeite, Kirchensteuern bezahlt mit dem Geld, das ich mitverdiene!

Ob eine Initiative durchkommt weiss ich nicht. Im Kanton Zürich gab es vor einigen Jahren eine Initiative zur Trennung von Staat und Kirche, die aber leider abgelehnt wurde. Diese Initiative wurde damals, soweit ich mich erinnere, von der FDP und SVP (ausgerechnet) getragen.

Die beste Chance hätte die Initiative, wenn die Kirchensteuer durch eine Sozialsteuer ersetzt würde, die dem Staat zugute kommt, und die zweckgebunden für Sozialleistungen verwendet werden muss. Die Steuerlast für Firmen sollte dabei in etwa gleich bleiben, allenfalls leicht sinken (es soll ja jeder etwas davon haben).

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (silkestaro)


Am 16.11.2004 00:25 schrieb silkestaro:

hi dawn, ch kann mich voll und ganz mit deiner Hardcoreeinstellung identifizieren. außerdem richtet man ja schaden an ,wenn man religion und kirche finanziell unterstützt, man wird also zu unredlichem, schadhaften verhalten verdonnert ,was ein guter gottloser nicht mit seinem gewissen vereinbaren kann. (wundert mich dass die oberzahlmeister deutschland hier nicht betroffen sind). wenn das wirklich wahr ist, dann ist in der schweiz die rechtsmoral im eimer! pfui! gruß silke

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (freimaurer)


Am 04.12.2004 18:07 schrieb freimaurer:

ABSOLUT UNGLAUBLICH

So etwas MUSSSSS verboten werden. Hallo, die Aufklärung war im 17. Jh. So etwas krankes habe ich noch nie gehört. Die Kirche soll brennen!

Wir müssen unbedingt etwas dagegen unternehmen. Vielleicht liesse sich hier etwas mit der FDP unternehmen. Ich nächste Woche in diese Richtung etwas unternehmen, und schauen ob jemand interessiert wäre. Also bei einer solchen Initiative wär ich VOLL dabei (Kt. Zh)

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen


Am 15.11.2006 00:43 schrieb Arminius:

Hallo dawn und an alle, ich habe mich sehr gefreut, auf diesen Beitrag gestossen zu sein. Ich bin nämlich in genau der Situation: Ich bin konfessionlos, habe ein AG und diese muss Kirchensteuer bezahlen. Als ich von Basel Stadt (dort gibt es keine Kirchensteuer für juristische Personen) nach Schwyz gezogen bin, und dann erfahren habe, dass meine AG Kirchensteuer bezahlen muss, bin ich aus allen Wolken gefallen. Ich habe mit dem Steueramt telefoniert - keine Chance, war die Auskunft, wenn Sie keine Kirchensteuer zahlen wollen, dann dürfen Sie in Schwyz keine juristische Person betreiben. Das ist eine unglaublichen Ungerechtigkeit und Schweinerei zugunsten dieser grössten Verbrecherorganisation der Geschichte.

Ich habe gerade heute den ersten Steuerbescheid erhalten, gegen den ich Einspruch erheben kann. Ich werde alles dagegen unternehmen und vor jede mögliche Instanz bis nach Strassburg ziehen, soweit Aussicht auf Erfolg besteht. Jede Unterstützung nehme ich gerne an.

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Re: Unglaublich: Kirchensteuer für juristische Personen (strasser)


Am 05.05.2009 11:12 schrieb strasser:

Liebe Dawn, mir ist das ebenso ein Dorn im Auge. Nachdem vor wenigen Jahren ein Vorstoss im Kantonsrat gescheitert war, planen wir auf anderem Wege, den Kultusbatzen zu bodigen. Magst Du mich kontaktieren? Gruss M

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